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VAN ESSEN: FDP begrüßt Einsicht der Koalition bei Verschärfung zum Sexualstrafrecht

Pressemitteilung vom 11.12.2007
Thema: Rechtspolitik 

BERLIN. Zur Absetzung der Beratungen des Regierungsentwurfs zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Absetzung. Die berechtigten Warnungen von Opposition und Sachverständigen haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Es gibt keinerlei Anlass über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinaus in Paragraph 182 Absatz 1 StGB auch vierzehn- bis siebzehnjährige zu Tätern zu machen. Auch im Bereich der Pornographie sollte der vernünftige Unterschied zwischen kinder- und jugendpornografischen Schutzvorschriften weiter bestehen bleiben.


PDF-Version der Pressemitteilung (11.12.2007, 90,24 KB)
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