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Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Absetzung. Die berechtigten Warnungen von Opposition und Sachverständigen haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Es gibt keinerlei Anlass über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinaus in Paragraph 182 Absatz 1 StGB auch vierzehn- bis siebzehnjährige zu Tätern zu machen. Auch im Bereich der Pornographie sollte der vernünftige Unterschied zwischen kinder- und jugendpornografischen Schutzvorschriften weiter bestehen bleiben.
VAN ESSEN: FDP begrüßt Einsicht der Koalition bei Verschärfung zum Sexualstrafrecht
Pressemitteilung vom 11.12.2007
Thema: Rechtspolitik
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Absetzung. Die berechtigten Warnungen von Opposition und Sachverständigen haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Es gibt keinerlei Anlass über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinaus in Paragraph 182 Absatz 1 StGB auch vierzehn- bis siebzehnjährige zu Tätern zu machen. Auch im Bereich der Pornographie sollte der vernünftige Unterschied zwischen kinder- und jugendpornografischen Schutzvorschriften weiter bestehen bleiben.
PDF-Version der Pressemitteilung (11.12.2007, 90,24 KB)
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09.02.10 09:46 - Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe wirkt ? 55 Mio. Euro Investitionen nach vier Wochen. http://tinyurl.com/yk6jtzc
05.02.10 15:33
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